Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen – Dieline Generator

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „Dieline Generator“ unter dielinegenerator.com (nachfolgend „Dienst“) durch Verbraucher und Unternehmer.

1.2 Anbieter des Dienstes (Vertragspartner für die Nutzung) ist: dielinegenerator.com – Inhaber Mehmet Basbayandur, Zur Jenfelder Au 21, 22045 Hamburg, Deutschland, E-Mail: info@dielinegenerator.com, Telefon: +49 (0)40 27880832, USt-IdNr. DE 300463040 (nachfolgend „Anbieter“).

1.3 „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.4 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsverhältnisse: Nutzung und Zahlung

2.1 Nutzungsvertrag. Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes (Free- und Pro-Plan) kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Der Anbieter erbringt die Software-Leistung, ist für Funktionen, Verfügbarkeit, Support zum Produkt und die Inhalte dieser Bedingungen verantwortlich.

2.2 Zahlungsabwicklung durch Stripe als Merchant of Record. Der Verkauf und die Zahlungsabwicklung des kostenpflichtigen Pro-Plans erfolgen über „Stripe Managed Payments“. Dabei tritt eine Gesellschaft der Stripe-Gruppe als Merchant of Record auf (nach den Stripe-Bedingungen: „Sold through Link, LLC“; Offen: genaue Firma, Anschrift und rechtliche Rolle gegenüber dem Kunden anhand der aktuellen Stripe-Bedingungen und des Checkouts prüfen). Der Merchant of Record

• zeigt die Checkout-Seite an und zieht den Preis ein,
• berechnet und führt anfallende Umsatzsteuern/Verbrauchsteuern ab,
• stellt Belege bzw. Rechnungen aus und versendet sie,
• bearbeitet Zahlungsfragen, Erstattungen und Zahlungsstreitigkeiten (z. B. Rückbuchungen).

Für die Zahlung gelten zusätzlich die im Checkout verlinkten Bedingungen und Datenschutzhinweise des Merchant of Record. Es besteht kein Anspruch darauf, dass der Anbieter selbst Rechnungen im eigenen Namen stellt. Offen: Rechtsfolge bei Verbrauchern – wer ist Vertragspartner des Kaufvertrags/Widerrufsempfänger? Formulierung anhand der Stripe-Vorgaben festlegen.

2.3 Zahlungsrechtliche Fragen (Beleg, Zahlungsmittel, Erstattung) richtet der Nutzer an den im Beleg genannten Merchant of Record, Fragen zum Produkt und zu diesen Bedingungen an den Anbieter. Der Merchant of Record kann Erstattungen innerhalb der in seinen Bedingungen genannten Fristen unabhängig von den Regelungen dieser AGB veranlassen.

3. Pläne und Leistungen

3.1 Free-Plan. Kostenlos. Er ermöglicht die Nutzung der Vorlagen, das Ändern von Maßen und die Ansicht in 2D/3D mit eingeblendetem Wasserzeichen („Dieline Generator · Free“). Der Free-Plan enthält keine Exportfunktion; Dateien (z. B. PDF, SVG, DXF, Rastergrafik, 3D-Modell, Video) können nicht heruntergeladen werden. Die Nutzung ist auf private Zwecke und zum Ausprobieren beschränkt; eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet. Aktuell gelten u. a.: 3 Projekte, 100 MB Speicher, Upload-Größe bis 5 MB.

3.2 Pro-Plan. Kostenpflichtig, mit Exportfunktionen (u. a. Dieline-PDF/SVG, DXF, Artwork- und Druck-PDF, Raster bis 8 192 px, 3D-Modell, Video bis 2K), ohne Wasserzeichen, mit gewerblicher Nutzung und den in der jeweils aktuellen Plan-Übersicht auf der Website genannten weiteren Funktionen. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Plan-Übersicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

3.3 Fair-Use. Der Pro-Plan ist „unbegrenzt“ im Rahmen üblicher Nutzung. Zum Schutz des Dienstes gelten technische Grenzen (derzeit: 500 Projekte, 2 GB Speicher, 300 Server-Exporte pro Tag, 50 Videos pro Tag, Upload bis 50 MB). Bei Überschreitung weist der Anbieter hin; laufende Arbeiten werden nicht abgebrochen. Der Anbieter darf Grenzen anpassen, soweit dies für bestehende Pro-Kunden nicht unzumutbar ist.

3.4 Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vertragsgemäße Gebrauch nicht beeinträchtigt wird. Wesentliche Verschlechterungen des Leistungsumfangs bei Pro-Verträgen erfolgen nur nach § 8.

3.5 Hinweis zu Vorlagen. Die Vorlagen sind eigene Konstruktionen. Bezeichnungen wie „ähnlich FEFCO 0201“ stellen keine Normwiedergabe und keine Zertifizierung dar. Der Nutzer prüft jede Datei vor der Produktion (Maße, Material, Maschine); der Anbieter schuldet keine Eignung für einen bestimmten Produktionsprozess, soweit nicht ausdrücklich zugesichert.

4. Registrierung und Konto

4.1 Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Anmeldung per E-Mail-Link („Magic Link“) oder über Google bzw. Apple. Vor dem ersten Kauf ist eine bestätigte E-Mail-Adresse erforderlich.

4.2 Der Nutzer macht wahrheitsgemäße Angaben, hält Zugangsdaten bzw. den Zugang zu seinem E-Mail-/Drittkonto geheim und informiert den Anbieter bei Missbrauchsverdacht. Das Konto ist nicht übertragbar; ein Konto darf nur von einer Person genutzt werden Offen: Team-/Mehrplatznutzung nicht vorgesehen – bestätigen.

4.3 Mindestalter: Offen: 18 Jahre bzw. Volljährigkeit/Einwilligung der Eltern festlegen.

5. Vertragsschluss, Laufzeit, Verlängerung

5.1 Der Nutzungsvertrag über den Free-Plan kommt mit erfolgreicher Registrierung zustande und läuft auf unbestimmte Zeit.

5.2 Die Darstellung des Pro-Plans auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Nutzer gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs im Checkout (Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ o. ä.) ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung bestätigt wird bzw. der Zugang zum Pro-Plan freigeschaltet wird. Der Vertragstext wird nicht durch den Anbieter zugänglich gespeichert; diese AGB und die Bestätigung werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt. Offen: Speicherung/Abrufbarkeit gem. § 312i BGB bestätigen.

5.3 Laufzeiten. Pro monatlich: 12 USD pro Monat; Pro jährlich: 120 USD pro Jahr (entspricht 10 USD pro Monat). Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer/Verbrauchsteuer; die Steuer wird vom Merchant of Record im Beleg ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt jeweils im Voraus für den Abrechnungszeitraum.

5.4 Verlängerung. Der Pro-Vertrag verlängert sich automatisch um den gewählten Zeitraum (Monat bzw. Jahr), wenn er nicht zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt wird. [OFFEN – Verbraucher-Jahresabo: Nach § 309 Nr. 9 BGB ist gegenüber Verbrauchern eine stillschweigende Verlängerung nur auf unbestimmte Zeit mit höchstens einmonatiger Kündigungsfrist zulässig. Anwalt: Variante (a) Jahresabo für Verbraucher nach der ersten Laufzeit monatlich kündbar, Variante (b) Jahrespreis als einmalige Laufzeit ohne automatische Verlängerung, Variante (c) Verlängerung nur gegen Bestätigung. Dies bei Unternehmern/Kunden außerhalb Deutschlands separat prüfen.]

5.5 Hinweis vor Verlängerung. Offen: Erinnerungs-E-Mail vor Jahresverlängerung (US-Auto-Renewal-Gesetze, z. B. Kalifornien) – Frist festlegen.

6. Kündigung

6.1 Der Pro-Vertrag kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Eine bereits bezahlte Laufzeit wird bis zum Periodenende voll genutzt. Es erfolgt keine anteilige Erstattung für den Rest eines bereits begonnenen Zeitraums, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (insbesondere das Widerrufsrecht) oder Stripe-Bedingungen (siehe 2.3) etwas anderes bestimmen.

6.2 Kündigungswege. (a) Im Kundenportal aus dem Konto heraus, (b) über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ im Seitenfuß der Website (ohne Anmeldung möglich), (c) per E-Mail an info@dielinegenerator.com. Die Kündigung wird per E-Mail bestätigt. Eine Kündigung kann bis zum Periodenende zurückgenommen werden.

6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichem Verstoß gegen § 9 oder Zahlungsrückständen trotz Mahnung vor.

6.4 Nach Vertragsende. Das Konto wechselt in den Free-Plan. Projekte bleiben erhalten; Pro-Funktionen (v. a. Export) werden gesperrt. Liegt der Speicher über der Free-Grenze, bleiben Projekte lesbar, es können keine neuen angelegt werden; der Anbieter löscht Projekte nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers, kann nach 90 Tagen mit zwei vorherigen E-Mail-Hinweisen jedoch Maßnahmen zur Speicherreduzierung verlangen. Offen: Löschfristen mit Datenschutz abstimmen.

6.5 Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. Ein laufendes Pro-Abo wird dabei zum Periodenende beendet. Daten werden gemäß Datenschutzerklärung gelöscht.

7. Preise und Zahlung

7.1 Es gilt der im Checkout angezeigte Preis. Zahlungsmittel richten sich nach dem Angebot des Merchant of Record. Die Währung ist US-Dollar (USD). Bei abweichender Kartenwährung können Wechselkurs-/Fremdwährungsentgelte des Kartenausstellers anfallen.

7.2 Bei fehlgeschlagener Zahlung kann der Merchant of Record/Anbieter den Einzug erneut versuchen und den Nutzer informieren. Bleibt die Zahlung aus, kann der Pro-Zugang gesperrt werden; der Nutzer behält Free-Zugang. Offen: Karenzzeit/Dunning festlegen.

7.3 Planwechsel. Wechsel von monatlich auf jährlich ist sofort möglich, der Restwert des laufenden Monats wird anteilig angerechnet. Wechsel von jährlich auf monatlich wirkt zum Ende der Jahreslaufzeit; keine Erstattung. Offen: bei Managed Payments technisch prüfen.

7.4 Gutscheine/Aktionscodes gelten nur wie bei der Aktion angegeben und sind nicht mit Barauszahlung verbunden.

8. Preis- und Leistungsänderungen

8.1 Der Anbieter kann Preise für laufende Pro-Verträge ändern. Die Änderung wird mindestens Offen: z. B. 60 Tage vor Wirksamwerden in Textform (E-Mail) angekündigt und gilt erst zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums nach Ablauf der Frist. Der Nutzer kann bis zum Wirksamwerden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen (Sonderkündigungsrecht); hierauf weist die Ankündigung hin. Ohne Kündigung gilt die Änderung als vereinbart, wenn die Ankündigung auf diese Folge hinweist. Offen: Zulässigkeit gegenüber Verbrauchern (§§ 305 ff., 308 Nr. 4, 309 Nr. 1 BGB) und Grandfathering-Zusage für Bestandskunden prüfen; Produktplanung sieht vor, dass Erhöhungen nur Neukunden betreffen.

8.2 Für Änderungen wesentlicher Leistungsmerkmale gilt 8.1 entsprechend.

9. Pflichten des Nutzers, zulässige Nutzung

9.1 Der Nutzer darf den Dienst nur im Rahmen dieser Bedingungen und des geltenden Rechts nutzen. Untersagt sind insbesondere: Umgehung des Wasserzeichens, der Exportsperre oder anderer technischer Schutzmaßnahmen oder Entitlement-Prüfungen; automatisiertes Abgreifen (Scraping) in nicht vorgesehenem Umfang; Überlastung des Dienstes; Weitergabe von Zugangsdaten; Upload von rechtswidrigen Inhalten, Schadcode oder Dateien, an denen der Nutzer keine ausreichenden Rechte hat.

9.2 Der Anbieter kann bei Verstößen Inhalte entfernen, Funktionen sperren oder das Konto sperren; bei Verbrauchern nach vorheriger Abmahnung, außer bei schwerwiegenden Verstößen.

9.3 Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte (Artwork, Logos, Schriften, Marken) und stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.

9.4 Meldeverfahren. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können an info@dielinegenerator.com gerichtet werden. Offen: DSA-Kontaktstelle/Notice-and-Action-Verfahren prüfen, soweit Dienst als Hosting-Dienst gilt.

10. Nutzerinhalte und Lizenzen

10.1 Rechte des Nutzers. An den vom Nutzer hochgeladenen Inhalten und an den mit dem Dienst erstellten Ergebnissen (Dielines, Artworks, Exporte) verbleiben alle Rechte beim Nutzer. Der Anbieter beansprucht kein Eigentum.

10.2 Lizenz an den Anbieter. Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares, weltweites Recht ein, die Inhalte ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung zu speichern, zu verarbeiten, zu vervielfältigen und in der Anwendung darzustellen sowie Unterauftragsverarbeitern hierfür zugänglich zu machen. Es endet mit Löschung der Inhalte, vorbehaltlich Sicherungskopien im üblichen Zeitraum. Eine Nutzung für Werbung oder zum Training von Modellen findet nicht statt. Offen: bestätigen.

10.3 Zusicherungen. Der Nutzer sichert zu, dass er zur Nutzung der Inhalte berechtigt ist, insbesondere an Schriften (nur Schriften mit passender Lizenz hochladen), Bildern und Marken.

10.4 Nutzungsrechte an Ergebnissen; Free. Exporte sind nur im Pro-Plan möglich. Der Free-Plan ist nur für nicht gewerbliche Nutzung bestimmt.

10.5 Software des Anbieters. Der Anbieter und seine Lizenzgeber behalten alle Rechte an Dienst, Kern, Vorlagen und Marken. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst für die Vertragslaufzeit bestimmungsgemäß zu nutzen. Das im Browser ausgelieferte Programm (WASM) wird nicht als Bibliothek lizenziert. Dekompilieren, Reverse Engineering und Umgehung von Schutzmaßnahmen sind untersagt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (§ 69e UrhG) etwas anderes erlauben. Open-Source-Komponenten unterliegen ihren Lizenzen (Übersicht: Offen: Seite /licenses).

10.6 Datensicherung. Der Nutzer sollte seine Projekte regelmäßig als Datei (.packdieline) herunterladen und lokal sichern. Offen: Export von Projektdateien im Free-Plan trotz Exportsperre? Entscheidung des Inhabers – in der Free-Pro-Matrix nicht vorgesehen.

11. Verfügbarkeit, Support

11.1 Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel (Zielwert, kein SLA und keine Zusicherung im Pro-Plan), ausgenommen Wartung, Störungen bei Drittanbietern, höhere Gewalt. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. Offen: Aufnahme eines Unternehmer-SLA nur nach Entscheidung des Inhabers.

11.2 Support per E-Mail an info@dielinegenerator.com. Ein Anspruch auf bestimmte Reaktionszeiten besteht nicht. Offen: Reaktionszeit angeben.

11.3 Verbraucherrechte bei Mängeln der digitalen Dienstleistung (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.

12. Haftung

12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und soweit er eine Garantie übernommen hat.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Darüber hinaus ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12.3 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach 12.2 der Höhe nach auf die in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung, mindestens Offen: Betrag begrenzt. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung entstanden wäre. Offen: anwaltlich prüfen; Verhältnis zu Verbrauchern ausdrücklich ausnehmen.

12.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus der Produktion auf Basis erstellter Dateien (Fehlproduktion, Materialverlust), wenn der Nutzer die Datei nicht vor der Produktion geprüft hat. Die Regelungen 12.1 bis 12.3 gelten auch hierfür.

12.5 Die Haftung des Merchant of Record richtet sich nach dessen Bedingungen.

12.6 Die persönliche Haftung von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen folgt den Regelungen 12.1 bis 12.4.

13. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung. Unternehmer, die über den Dienst personenbezogene Daten Dritter verarbeiten (z. B. in Artwork), können auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen (Vorlage: avv-vorlage.md). Offen: Rollenklärung – die Mehrzahl der Inhalte sind keine personenbezogenen Daten.

14. Widerruf

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu (siehe Seite „Widerruf“).

15. Änderung dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigen Gründen (Gesetzesänderung, Rechtsprechung, neue Funktionen, Marktentwicklung) erforderlich ist und für den Nutzer zumutbar. Änderungen werden mindestens Offen: 30–60 Tage vor Wirksamkeit in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist, gelten die neuen Bedingungen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch kann beide Seiten den Pro-Vertrag zum Wirksamkeitszeitpunkt beenden. Offen: Zulässigkeit gegenüber Verbrauchern prüfen (BGH-Rechtsprechung zu Zustimmungsfiktion).

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

16.2 Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Hamburg. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

16.3 Streitbeilegung. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen (siehe Impressum). Offen: Prüfen, ob aktuelle Hinweispflicht nach VSBG weiterhin erfüllt.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt die Vertragssprache Deutsch; die englische Fassung dient dem Verständnis. Im Zweifel geht die deutsche Fassung vor. Offen: bestätigen.

17.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt (§ 306 BGB).

17.3 Offen: Barrierefreiheitserklärung (BFSG) – Verlinkung prüfen.

Stand: 7. Oktober 2026 (Entwurf)